Vergaberecht   Links

Öffentliche Aufträge stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Das Vergaberecht enthält Regeln über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch öffentliche Auftraggeber (und manchen Fällen durch private Auftraggeber).

In Österreich wurden verschiedene vergaberechtlich relevante EU-Richtlinien durch das Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006, StF BGBl. I Nr. 17/2006) in nationales Recht umgesetzt.

Auszug aus dem Ministerialentwurf zum BVergG 2006:
Mit dem am 30.4.2004 publizierten Legislativpaket der Europäischen Gemeinschaft wird das gemeinschaftliche Vergaberecht auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Dieses Legislativpaket besteht aus zwei Richtlinien (Richtlinie 2004/17/EG und 2004/18/EG), die das bisherige Regelungswerk ablösen. Inhaltliche Schwerpunkte des Legislativpaketes sind die Modernisierung und Adaptierung des rechtlichen Rahmens für die Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber. Dazu zählen unter anderem die Einführung neuer Vergabeverfahren und die Berücksichtigung neuer Formen der Beschaffung in den Mitgliedstaaten, insbesondere in Form der sog. zentralen Beschaffungsstellen.


SCHWELLENWERTE VERGABERECHT:

Es gelten zurzeit folgende EU-Schwellenwerte:

Klassischer Bereich:

Liefer- und Dienstleistungsaufträge zentraler Beschaffungsstellen:
EUR 135.000
Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber:
EUR 209.000
Bauaufträge und Baukonzessionen:
EUR 5.225.000

Sektorenbereich:

Liefer- und Dienstleistungsaufträge
EUR 418.000
Bauaufträge:
EUR 5.225.000
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Rechtsanwalt Vergaberecht

Rechtsanwalt Wien

 

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